Pimp Your Brain mit dem Blick über den Tellerrand : PimpMyBrain - Teil 1 des Interviews mit RA Arne Trautmann zu den rechtlichen Rahmenbedingungen von Podcasts

Erster Teil eines zweiteiliges Informationsgespräch mit Rechtsanwalt Arne Trautmann von der Kanzlei Schlawien Naab aus München www.schlawien-naab.de über die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Podcasting. Arne Trautmann ist auch einer der Betreiber des www.law-blog.de, und berichtet auf seinem Blog freundlicherweise ebenfalls über das Interview.

Den zweiten Teil des Gesprächs finden Sie hier.

HINWEIS: Das Interview ist keine Rechtsberatung, sondern der Mitschnitt eines allgemeinen Informationsgespräches!

Im ersten Teil (34 Minuten) des Interviews besprechen wir die Einordnung von Podcasts in Mediendienst-, Teledienst- oder Rundfunkstaatsvertrag, die daraus entstehenden Pflichten wie z.B. Anbieterkennzeichnung, Gegendarstellungspflicht und Wahrheitspflicht.

Hier die Shownotes mit den besprochenen Punkten und den entsprechenden Time-Codes:

02:20 Allgemeine Reglementierungen von Podcasts
05:55 Anwendbarkeit von Zivilrecht, Strafrecht, BGB etc. auf Podcasts, Beleidigung in Podcasts
07:30 Anwendbarkeit der speziellen Gesetze: Teledienstegesetz, Mediendienstestaatsvertrag, Rundfunkstaatsvertrag, je nach Definition ob der Dienst ein Teledienst, Mediendienst oder Rundfunk ist. Abgrenzung Mediendienst, Teledienst. Tellerrand-Podcast ist aufgrund der inhaltlichen Tiefe ein Medien-Dienst. Abgrenzung Mediendienst und Rundfunk. Abgrenzung ist schwammig.
11:41 Relevante Regelungen für Podcasting aus dem Rundfunkstaatsvertrags und Mediendienstestaatsvertrags.
13:15 Generelle Pflichten eines Podcasters:
Anbieterkennzeichnung (Impressumspflicht / Kennzeichnungspflicht): Bei einem einfachem Podcast ist Name und Anschrift anzugeben, bei journalistischen Podcasts auch ein Verantwortlicher im Sinne des Presserechts V.i.S.d.P. Wann ich ein Podcast ein journalistischer Podcast. Problem: Kennzeichnung wo? Im RSS-Feed? Auf der Website bzw. dem Blog?
16:15 Anbieter-Kennzeichnung in Podcasts, aber wo? Im RSS-Feed? Auf dem Blog? Auf der Website? In den ID3-Tags? Unterscheidung redaktionelles Angebot und privater Podcast.
Nach jetziger rechtlicher Interpretation: Podcast eher Mediendienst. Gefahr von Abmahnungen bei Podcasts
20:15 Pflicht zur Aufnahme einer Gegendarstellung bei Tatsachenbehauptungen gem. der presserechtlichen Bestimmungen und dem Mediendienstestaatsvertrag. Gilt für redaktionelle Angebote, für private nicht.
22:15 Abgrenzung Geltungsbereich der Staatsverträge für private und redaktionelle Angebote. Schwellwerte sind jedoch niedrig.
24:15 Wahrheitspflicht / Tatsachen / Journalistische Sorgfaltspflicht. Privilegierung von journalistischen Angeboten. Wann bin ich journalistisch sorgfältig? Zitat von anderen Podcasts im Rahmen journalistischer Sorgfaltspflicht. Gefahr der Vernetzung in der Podosphäre.